Weißbuch der Bundeswehr erhebt fatalen Führungsanspruch

Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt eine Erweiterung der Einsatzgebiete und Aufgaben der Bundeswehr, insbesondere einen Einsatz im Inneren und eine Ausdehnung von Aktivitäten im Ausland, kategorisch ab. Die in Folge der Terroranschläge der letzten Monate auch von den Medien verursachte Hysterie darf nach Ansicht des Vereins nicht genutzt werden, um die im Grundgesetz festgelegte Aufgabe der Bundeswehr – nämlich ausschließlich die Landesverteidigung – unzulässig auszuweiten. „Bereits die aktuellen Auslandseinsätze der Bundeswehr sind rechtlich kaum zu rechtfertigen – moralisch ohnehin nicht“, empört sich Lea Heuser, Pressesprecherin des Aachener Friedenspreises. „Das heute beschlossene und veröffentlichte Weißbuch der Bundeswehr beinhaltet die weitere Aufweichung des Grundgesetzes.“

Laut Weißbuch soll die Bundeswehr häufiger als bisher multinationale Einsätze anführen. Im Wortlaut heißt es „Deutschland ist bereit, in Allianzen und Partnerschaften als Rahmennation Verantwortung und Führung zu übernehmen“. Als zukündftiges Betätigungsfeld werden nicht mehr nur Beteiligungen an UNO- und NATO-Einsätzen sondern auch Ad-hoc-Kooperationen genannt, die Deutschland sogar gemeinsam mit seinen Partnern initiieren und anführen will.

In einem Positionspapier (s.u.) zur Weißbuchdebatte stellt der Verein fest: „Der Aachener Friedenspreis kämpft unverändert dagegen, dass der Einsatz militärischer Mittel zur Erreichung politischer, wirtschaftlicher und weltanschaulicher Ziele als legitim angesehen wird, das Gewaltmonopol der UN ausgehöhlt und missachtet wird, anerkannte Regeln des Völkerrechts umgangen und ausgehebelt werden und die NATO sich selbst zu weltweiten Militäreinsätzen ermächtigt. Krieg darf kein Mittel der Politik werden, Konflikte sind friedlich beizulegen.“

Nun ist trotz der fatalen Wirkungen der NATO-Einsätze der vergangenen Jahre kein Umdenken zu erkennen. Der Friedenspreis forderte bereits früher, sich von der im Weißbuch von 2006 entwickelten Militärdoktrin hin zu einer Interventionsarmee zu distanzieren. Nun muss der Verein feststellen, dass die Bundeswehr sogar zu einer Interventionsarmee im Inneren ausgebaut werden soll. Das Grundgesetz soll den vermeintlichen sicherheitspolitischen Anforderungen angepasst werden.

Der Aachener Friedenspreis wird auch in Zukunft Forderungen für eine Gesellschaft in die Diskussion einbringen, die ihre Belange anders erreichen will und kann, als durch kriegerische Maßnahmen.

Das Positionspapier des Friedenspreises zum Weißbuch ist in einer Kurzfassung und in einer Langfassung im Internet abrufbar.