Kooperationsvereinbarung kündigen
Resolution der TeilnehmerInnen der Tagung am 8. November 2014 in Essen
In diesem Jahr hören wir eine Vielzahl von Reden und Gedenkveranstaltungen zur Erinnerung an den 1. Weltkrieg, die stets den Frieden beschwören. Gleichzeitig fordern Bundesregierung und die politischen Eliten die Beteiligung der Bundeswehr an immer neuen militärischen Einsätzen in aller Welt.
Doch wenn wir wirklich den Frieden wollen, müssen wir ihn bei uns endlich beginnen: Keine weltweiten Kriegseinsätze mehr, keine Waffenlieferungen in alle Welt.
Vor sechs Jahren wurde die Kooperationsvereinbarung zwischen Bundeswehr und dem Land NRW beschlossen. Insgesamt acht Bundeslä141108_Reso_Endnder haben inzwischen eine ähnliche Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Bundeswehroffiziere kommen seitdem vermehrt in Bildungseinrichtungen und werben für die militärisch dominierte außenpolitische Position der Bundesregierung und indirekt auch für den Job in der Armee. Bundesweit treten Jugendoffiziere jährlich bei mehr als 4300 Veranstaltungen vor ca. 120.000 SchülerInnen und StudentInnen auf.
Wir lehnen eine staatlich finanzierte Interessengruppe an den Schulen ab, die einseitig informiert und verdeckt für die Bundeswehr verharmlosende Werbung betreibt! Die Kritik an der Kooperationsvereinbarung in NRW ist ungebrochen und nimmt weiter zu.
- Wir fordern daher die Schulministerin auf: Kündigen Sie diese Vereinbarung mit der Bundeswehr. Legen Sie den Schwerpunkt der politischen Bildung auf Friedenserziehung, wie es in der Verfassung unseres Landes und im Schulgesetz festgeschrieben ist: „Die Jugend soll erzogen werden im Geist der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, … zur Völkergemeinschaft und zur Friedensgesinnung.“
- Belassen Sie diese Aufgabe bei den eigentlich Verantwortlichen, den dafür ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen!
- Wir rufen die Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler sowie die Eltern auf: Sagen Sie Nein zur Bundeswehr an Ihren Schulen!