Keine Forschung der RWTH Aachen für Kriegsministerien oder Rüstungsschmieden

Mit großem Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass die RWTH Aachen für das Kriegsministerium der USA forscht. Einem Staat, der in vielen Ländern der Welt gegen jedes Völkerrecht Kriege führt und geführt hat.

Der Aachener Friedenspreis lehnt entschieden jegliche Forschung ab, die Kriegsführung vorbereitet oder unterstützt.

Gemäß dem Entwurf des neuen Hochschulzukunftsgesetzes (NRW) verpflichten sich die Universitäten zukünftig in Teil 1, §3 Absatz (6): „Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen und friedlichen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung …“ Der Aachener Friedenspreis begrüßt diese Selbstverpflichtung ausdrücklich.

Der Rektor der RWTH Aachen äußerte vor wenigen Tagen, nicht garantieren zu können, dass Forschungsergebnisse nur zivil genutzt werden. Uns ist die Gefahr des sogenannten „Dual-Use“ ziviler Forschungsergebnisse durchaus bekannt. Wenn aber Forschung explizit vom Pentagon, dem US-amerikanischen Verteidigungsministerium, in Auftrag gegeben und bezahlt wird, liegt der Verwendungszweck unstrittig auf der Hand, nämlich Rüstungsproduktion und/oder effizientere Kriegsführung.

Insofern ist die Aussage von Herrn Schmachtenberg leider nichts weiter als ein verharmlosendes Versteckspiel.
Der Aachener Friedenspreis fordert daher die RWTH Aachen auf:

• eine Zivilklausel einzuführen, die mit Nachdruck umgesetzt wird und jede weitere, von vorneherein klare Rüstungsforschung ausschließt;
• ihre Forschungsaufträge und deren Auftraggeber umgehend offenzulegen, wie dies im übrigen andere Universitäten jüngst bereits getan haben;
• zukünftig keine Forschungsaufträge von Unternehmen und Staaten mehr anzunehmen, die an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt sind.

Das bei Diskussionen über Rüstungsproduktion immer wieder vorgebrachte Argument der Gefährdung von vielen Arbeitsplätzen oder der Entwicklung neuer Technologien ist nicht stichhaltig. In den Bereichen Umweltschutz, regenerativer Energiemodelle, Klimaforschung und ziviler Konfliktbehandlung gibt es viele Forschungsfelder, die den Menschen dienen und deren Erkenntnisse unsere Welt friedlicher machen können.

Im Übrigen unterstützen wir die Forderung an die Bildungsministerien der Länder und des Bundes, mehr öffentliche Gelder für die Hochschulen für zivile Forschungszwecke bereitzustellen, um die Drittmittel-Forschung zu begrenzen.

Wir würden es sehr begrüßen, wenn die RWTH Aachen als Exzellenz-Universität sich künftig auch durch Exzellenz in ethischer Verantwortung auszeichnen würde. Schließlich obliegt ihr die Bildung junger Menschen, die in der nächsten Generation unsere Gesellschaft maßgebend prägen werden.