Presseerklärung zum Syrienkonflikt

Die Untersuchungen der UN zur Prüfung des Giftgasanschlags sind gerade erst angelaufen. Ein Ergebnis liegt nicht vor. Aber viele wissen bereits, dass das Assad-Regime der Täter sein soll. Wer aber kann zu diesem Zeitpunkt sagen, wer diesen Anschlag ausgeführt hat und wem nutzt er denn eigentlich?

Aus dem Irakdesaster mit gefälschten Kriegsbegründungen hat man offensichtlich nichts gelernt. Wieder werden Behauptungen und Vermutungen herangezogen. Wieder wird ein eindeutig völkerrechtswidriger Militäreinsatz von NATO-Verbündeten vorbereitet. Und die Regierung der Bundesrepublik erklärt ihre Loyalität mit den Aggressoren. Kein westlicher Eingriff in ähnlich gelagerte Konflikte hat die Situation für die dort lebenden Menschen verbessert. Nach dem zweiten Weltkrieg hat jegliche Bekämpfung eines Krieges mit Krieg nur zu noch mehr Unheil geführt. Die vielen direkt und indirekt Beteiligten am Syrienkonflikt machen die Folgen eines Militäreinsatzes völlig unkalkulierbar.

Außerdem fehlt eine klare Positionierung der westlichen Staaten zum Konflikt in Syrien. Und die Bemühungen, mit Russland und dem Iran an den Verhandlungstisch zu kommen sind noch nicht ausgereizt.

Egal wer den Anschlag verübt hat, eine völkerrechtswidrige militärische Intervention kann nicht die Antwort sein. Der Aachener Friedenspreis lehnt militärische Gewalt ab. Die Möglichkeiten diplomatischer Verhandlungen und Aktionen sind nicht ausgeschöpft, und die UN wird erst gar nicht einbezogen.

Wir fordern:

• Keine militärische Einmischung
• Stopp aller Waffenlieferungen nach Syrien
• Internationale Verhandlungen unter Einbeziehung von Russland und dem Iran
• Eindeutige Positionierung der Regierung der Bundesrepublik gegen einen völkerrechtswidrigen Militärakt verbündeter NATO-Staaten.