Aachener Friedenspreis erklärt sich solidarisch mit Leyla Zana

In der vergangenen Woche ist die türkische Abgeordnete Leyla Zana von einem türkischen Gericht zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der Aachener Friedenspreisträgerin (1995) wird vorgeworfen, in Redebeiträgen aus den Jahren 2007 und 2008 Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Aufgrund ihrer Parlamentszugehörigkeit genießt Leyla Zana noch Immunität, weshalb die Haftstrafe nicht unmittelbar angetreten werden muss. Dies kann sich jedoch bei den nächsten Wahlen 2015 ändern. Denn das Gericht widerrief auch Leyla Zanas Wahlrecht sowie den Anspruch auf ein politisches Amt. Insofern soll dieses Urteil auch dazu dienen, andere pro-kurdische Abgeordnete im türkischen Parlament zu disziplinieren.

Bereits 1991 wurde Leyla Zana durch das Staatssicherheitsgericht in Ankara wegen pro-kurdischer Äußerungen zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Der Aachener Friedenspreis e.V. verlieh Leyla Zana 1995 den Preis für ihren friedlichen Einsatz für die Interessen des kurdischen Volkes. Der Preis wurde ihr in Abwesenheit verliehen, da sie zu dem Zeitpunkt noch im türkischen Gefängnis inhaftiert war. Im Rahmen der türkischen EU-Beitrittsverhandlungen konnte erreicht werden, dass Frau Zana die Haftstrafe vorzeitig beenden kann. Im Jahr 2011 trat sie als unabhängige Kandidatin für die BDP bei den türkischen Parlamentswahlen an und wurde gewählt. Zu Aufsehen führte dies, da sie erstmals den Amtseid im türkischen Parlament mit einem kurdischen Zusatz versah.

Der Aachener Friedenspreis hat sich nach der erneuten Verurteilung unmittelbar an den Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt. Er hält sich momentan anlässlich eines offiziellen Besuchs in der Türkei auf und hat gestern in einem Gespräch mit Frau Zana ihr seine persönliche Unterstützung und die des gesamten Parlaments versichert. Er betonte, dass das Parlament das Verfahren weiter verfolgen wird und dass solche Vorfälle durch die neue europäische Verfassung, die gegenwärtig vorbereitet wird, verhindert werden müsse.