Offener Brief an das Peng!Kollektiv

Liebe Preisträger*innen des Jahres 2018

wir, die Mitglieder und der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V., sind entsetzt über den Antrag des LKA Berlin, Euer Kollektiv als Terrororganisation einzustufen und Euch damit beispielsweise mit dem NSU auf eine Stufe zu stellen. Die Unterschiede liegen eklatant auf der Hand – echter Terror mordet und verletzt, Eure Aktionen tun niemandem weh sondern schaffen Öffentlichkeit für wichtige Themen.

Statt dafür Sorge zu tragen, dass tatsächliche terroristische Gruppierungen bzw. Einzelpersonen rechtzeitig erkannt und daran gehindert werden, menschliches Leben in Gefahr zu bringen, werden kritische Stimmen so zum Schweigen gebracht. Die vor der Einreichung des Antrags durchgeführte Durchsuchung von Büroräumen und privaten Wohnungen fasst der Aachener Friedenspreis e.V. als Einschüchterung kritischer und progressiver Künstler*innen auf. Der Vorgang kommt einem Maulkorb-Erlass gleich.

Wir möchten uns der Forderung von DIE VIELEN e.V. und den zahlreichen Unterzeichner*innen anschließen. Wir teilen ihre Forderung an die Berliner Staatssekretärin für Justiz nach Aufklärung und an den Senator für Inneres, die Aufnahme von Künstler*innen auf Terrorlisten grundsätzlich auszuschließen.

Der Auslöser für die Demokratie-gefährdende Haltung des Landeskriminalamtes Berlin war Eure Website, auf der Ihr indirekt dazu aufruft, Kolonialismus verherrlichende Denkmäler vom Sockel zu reißen. Ein paar Farbattacken und Graffitis auf kolonialnostalgischen Gedenktafeln und Straßenschildern reichen offenbar in Deutschland, um ein aktivistisches Kunst-Kollektiv in einer Datenbank zusammen mit Rechtsterrorist*innen, Islamist*innen und russischen Agent*innen zu listen. Das hat eine Kleine Anfrage des Berliner Linken-Abgeordneten Niklas Schrader bestätigt. Demnach hat das Berliner Landeskriminalamt die Websites des Peng!Kollektivs und der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland e.V.) sowie mehrere Sachbeschädigungen dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern gemeldet. Dass die „Schmierereien“ nicht mit der Website in Zusammenhang gebracht werden konnten, der Fokus der Website mitnichten auf Sachbeschädigung liegt sondern viele konstruktive Vorschläge gemacht werden und es sich bei Alledem offensichtlich um Kunst, Aktivismus und Aufklärung, aber eben keinesfalls um Terrorismus handelt, wird gänzlich ausgeblendet. Sobald Künstler*innen, Initiativen und Kollektive als links gelten, reicht offenbar schon der kleinste Anhaltspunkt, um ins Visier deutscher Ermittlungsbehörden zu geraten. 

Der Aachener Friedenspreis e.V. ruft die Behörden auf, sich endlich um die echte Gefahr des Rechtsterrorismus zu kümmern. Es ist unglaublich, dass immer wieder linke Kunst-Projekte mit fadenscheinigen Begründungen ins Visier der Behörden geraten, während rechte Gruppen und vermeintliche Einzeltäter*innen weitgehend unbehelligt mordend durch Deutsche Städte ziehen.

Wir haben Euch, dem Peng!Kollektiv, 2018 unsere Auszeichnung verliehen, weil Ihr mit kreativen und aufsehenerregenden Mitteln u.a. genau gegen diesen rechten Terror und das gesellschaftliche Klima von Ressentiments und Gewalt vorgeht, weil Ihr Missstände benennt und mit Kunst dagegen Farbe bekennt. Diesen Ansatz befürworten und bewundern wir nach wie vor und möchten Euch darin weiterhin bestärken und unsere volle Unterstützung zusichern!

mit herzlichen, solidarischen Grüßen

der Vorstand des Aachener Friedenspreis e.V.