Aachener Friedenspreis erinnert Martin Schulz an friedenspolitische Verantwortung

Mit einem Zwischenruf wendet sich der Aachener Friedenspreis im Vorfeld
der Aufnahme von Gesprächen mit CDU/CSU über eine künftige
Regierungsbildung an den Parteichef der SPD, Martin Schulz. Aus Sicht
des Vereins ist jetzt der richtige Zeitpunkt, um wichtige Pflöcke
einzuschlagen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierung oder die
Duldung einer Minderheitsregierung. Der Verein erinnert Schulz an seine
friedenspolitischen Wahlversprechen und fordert ihn auf, diese in den
bevorstehenden Gesprächen zu roten Linien zu erklären.

„Zum einen haben Sie versprochen, sich dafür einzusetzen, dass in
Deutschland gelagerte Atomwaffen abgezogen werden“, schreibt der
Friedenspreis. Er hofft auf die Initiative von Schulz, dass die auf dem
Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz lagernden US-amerikanischen
Atomwaffen in dieser Legislaturperiode abgezogen werden. „Zum anderen
haben Sie versprochen, die Zusage zum 2-Prozent-Ziel der Nato zu kippen,
wonach die Ausgaben der einzelnen Mitgliedsstaaten bis 2024 auf zwei
Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen sind, das in Deutschland zu
einer gigantischen Aufrüstung und zu einer Verdoppelung des
Rüstungshaushalts führen würde.“

Der Aachener Friedenspreis e.V. fordert, diese beiden Wahlversprechen in
etwaigen Vereinbarungen zu einer Regierungsbeteiligung oder Duldung
einer Minderheitsregierung festzuschreiben.
Außerdem fordert der Verein ebenso festzuschreiben, dass Deutschland dem
Atomwaffenverbotsantrag der UN beitritt, der im Juli dieses Jahres von
122 Staaten der UN-Vollversammlung verabschiedet wurde.

Wichtige friedenspolitische Essentials seien aus Sicht des Vereins
darüber hinaus auch im Wahlprogramm der SPD enthalten, die in den
Gesprächen unbedingt ihren Niederschlag finden sollten. So etwa die
klare Absage der SPD an Gedankenspiele über die Schaffung einer
europäischen Atomwaffenmacht oder gar eine atomare Bewaffnung
Deutschlands. Oder die als zwingend erforderlich erklärte weitere
Eindämmung der Rüstungsexporte. Sowie vor allem auch die kategorische
Ablehnung von völkerrechtswidrigen Tötungen durch bewaffnete Drohnen.

„Wir appellieren an Martin Schulz“, so der Friedenspreis, „diese
Positionen nicht aufzugeben.“