Atomwaffenverbot konsequent einfordern

24. Januar 2017

In einem offenen Brief fordert der Aachener Friedenspreis e.V. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier auf, sich seitens der Bundesregierung bei den Vereinten Nationen auch für ein Atomwaffenverbot einzusetzen.

„Es ist eine Schande, dass Deutschland Ende Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung gegen die Aufnahme von Verhandlungen über ein weltweites Atomwaffenverbot gestimmt hat“, so Lea Heuser, Pressesprecherin des Vereins. Entgegen dem deutschen Votum hatte sich eine überwältigende Mehrheit für die Aushandlung eines solchen Abkommens ausgesprochen. 123 Staaten stimmten für die Resolution (darunter auch Nordkorea), insgesamt 38 Staaten (Russland, USA und die meisten NATO-Staaten) stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme (darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan). Die deutsche Delegation votierte gegen den Antrag und folgte damit der Entscheidung der USA und der übrigen NATO-Staaten.

Der Aachener Friedenspreis kritisiert, dass das Außenministerium dieses Abstimmungsverhalten mit dem Hinweis verteidigte, man unterstütze zwar das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, dieses könne man aber nur gemeinsam mit den Atommächten erreichen. Dies ist aus Sicht des Vereins ein reines Lippenbekenntnis, wenn den leeren Worten keine Taten folgen. „Deutschland darf sich den Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen nicht verweigern“, so Heuser.

Mit Nachdruck fordert daher der Verein, dass die deutsche Delegation an der geplanten viertägigen Sitzung im März 2017 und den weiteren Beratungen im Juni und Juli teilnimmt. Am Ende dieser Beratungen soll ein Vertrag stehen, in dem sich die Unterzeichner zudem verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen fremder Mächte auf ihrem Territorium zu beenden, den Transport von Atomwaffen über ihr Land zu unterbinden und sich in militärischen Bündnissen mit anderen Staaten nicht mehr an Atomwaffenpolitik zu beteiligen.

„Gerade in Zeiten einer erschreckend eskalierenden erneuten Blockkonfrontation“, so Gerhard Diefenbach vom Arbeitskreis Antimilitarisierung, „wäre es fahrlässig, diese entscheidende Abrüstungs- und Deeskalationschance nicht zu nutzen.“ Und weiter: „Führende Nato-Kommandeure schrecken nicht mehr davor zurück, zu erklären, es sei zwar nicht zwingend, aber doch ’sehr wahrscheinlich’, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde“. Spätestens seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 dürfte aber das Ausmaß der Bedrohung durch Atomwaffen für die Existenz der Menschheit bekannt sein.

Darüber hinaus erhöhe die Bundesrepublik mit den auf dem Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz, lagernden US-amerikanischen Atomraketen eine atomare Bedrohung durch die Nato. Die Raketen unterliegen der atomaren Erstschlagsoption der Nato. Der Aachener Friedenspreis e.V. fordert daher die Bundesregierung auf, ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung gerecht zu werden und nicht nur der geplanten Modernisierung dieser Atomwaffen zu widersprechen, sondern sich auch entschieden für den Abzug dieser Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen. Dies war bereits vor einigen Jahren einmal in einer Koalitionsvereinbarung zugesagt.

Der Friedenspreis verweist überdies auf seinen Preisträger Kazuo Soda von 2001, der als einer der Überlebenden des Atombombenangriffs auf Nagasaki für die Ächtung von Atomwaffen kämpft. Sein zentrales Anliegen war und ist, weltweit möglichst viele Menschen durch die Schilderungen seines Erlebens über die Schrecken der Bombe und der atomaren Bedrohung aufzuklären.

Offener Brief

An das Bundeskanzleramt

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin

An das Auswärtige Amt

Werderscher Markt 1

10117 Berlin

Aachener Friedenspreis e.V., Dennewartstrasse 17, 52068 Aachen

Dem Atomwaffenverbot jetzt zustimmen!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sehr geehrter Herr Außenminister,

Ende Oktober 2016 beschloss der Erste Ausschuss der UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit, Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen aufzunehmen. 123 Staaten stimmten für die Resolution (darunter auch Nordkorea), insgesamt 38 Staaten (Russland, USA und die meisten NATO-Staaten) stimmten dagegen, 16 Staaten enthielten sich der Stimme (darunter die Atommächte China, Indien und Pakistan).

Die deutsche Delegation votierte gegen den Antrag und folgte damit der Entscheidung der USA und der übrigen NATO-Staaten. Dieses Votum Deutschlands ist eine Schande.

Seitens des Außenministeriums wurde das Abstimmungsverhalten verschiedentlich mit dem Hinweis verteidigt: Selbstverständlich unterstütze man das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen, aber dieses könne man nur gemeinsam mit den Atommächten erreichen. Man setze auf denVertrag über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.

Dies sind nichts als Lippenbekenntnisse, leere Worte, wenn keine Taten folgen und sich die Bundesregierung solchen möglichen „Taten“ verweigert. Deutschland darf sich den Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen nicht verweigern. Wir fordern Sie mit Nachdruck auf, zu veranlassen, dass die deutsche Delegation an der geplanten viertägigen Sitzung vom 27. bis 31. März 2017 und den weiteren Beratungen im Juni und Juli teilnimmt. Nutzen Sie diese Beratungen, an deren Ende ein Vertrag stehen soll, in dem sich die Unterzeichner zudem verpflichten, die Stationierung von Atomwaffen fremder Mächte auf ihrem Territorium zu beenden, den Transport von Atomwaffen über ihr Land zu unterbinden und sich in militärischen Bündnissen mit anderen Staaten nicht mehr an Atomwaffenpolitik zu beteiligen.

Gerade in Zeiten einer in erschreckendem Maße eskalierenden erneuten Blockkonfrontation wäre es fahrlässig, diese entscheidende Abrüstungs- und Deeskalationschance nicht zu nutzen. In Zeiten, in denen führende Nato-Kommandeure nicht einmal davor zurückscheuen, zu erklären, es sei zwar nicht zwingend, aber doch „sehr wahrscheinlich“, dass es zu einem Atomkrieg mit Russland kommen werde. Spätestens seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki im August 1945 dürfte das Ausmaß der Bedrohung durch Atomwaffen für die Existenz der Menschheit bekannt sein.

Darüber hinaus erhöht die Bundesrepublik eine atomare Bedrohung durch die Nato mit den auf dem Fliegerhorst in Büchel, Rheinland-Pfalz, lagernden US-amerikanischen Atomraketen, die der atomaren Erstschlagsoption der Nato unterliegen.

Sie sollten Ihrer Verantwortung für die deutsche Bevölkerung endlich gerecht werden und nicht nur der geplanten Modernisierung dieser Atomwaffen zu widersprechen, sondern sich auch entschieden für den Abzug dieser Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen, wie Sie es vor einigen Jahren schon einmal zugesagt hatten.

Im Jahr 2001 hat der Aachener Friedenspreis Kazuo Soda, einen Überlebenden des Atombombenabwurfs auf Nagasaki mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet. Kazuo Soda hat sich als einer der Überlebenden des Atombombenangriffs auf den Weg gemacht, für die Ächtung der Atomwaffen zu kämpfen. Sein zentrales Anliegen war und ist, weltweit möglichst viele Menschen durch die Schilderungen seines Erlebens über die Schrecken der Bombe und der atomaren Bedrohung aufzuklären.

Auch aus der Verantwortung, die Arbeit unserer Preisträger zu unterstützen, verurteilen wir entschieden das Stimmverhalten der deutschen Regierung.

Wir fordern Sie nachdrücklich auf, Ihre Haltung zur aktuellen UN-Resolution zu überdenken und sich im März an der Konferenz in New York zu beteiligen und dort für ein Verbot und eine weltweite Abrüstung aller Atomwaffen einzusetzen.

Wir bitten Sie, Ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Bevölkerung Deutschlands gerecht zu werden.

Aachen, den 20.Januar 2017

Mit freundlichem Gruß

Sprecher*innenrat

Aachener Friedenspreis e.V.