Analyse: Gaza – nur die Spitze des Eisbergs

Kritik an der Politik bisheriger Regierungen Israels gegenüber Palästina und den Palästinensern geht häufig von einzelnen Aspekten israelischen Vorgehens aus, wie sie sich jeweils in den Vordergrund zu schieben scheinen: Jerusalem, der Sicherheitszaun, die Siedlungen, die Hamas, und eben auch „Gaza“. Der folgende Text will am Beispiel des Gaza-Streifens immer wiederkehrende allgemeinere Methoden israelischer Politik aufzeigen.

Gaza stand Ende 2012 erneut im Mittelpunkt der offiziellen israelischen Sicherheitspolitik. Doch die Auseinandersetzung um Gaza ist immer nur Spitze eines Eisbergs: die Politik Israels gründet tiefer und reicht weiter. Gaza ist nur ein kleiner Teil des Gebietes zwischen Mittelmeer und Jordan-Fluss, das einmal Palästina war. Gaza ist nur eine, wenn auch etwas größere, der palästinensischen Rest-Inseln im ursprünglichen Palästina, die die israelische Politik der Vertreibung und des Landraubs bisher übriggelassen hat. Das Meer Wellen der Menschen- und Völkerrechtsverletzungen spült brechen über die Menschen herein, denen ihr Land genommen, darin aber zumindest ein Staat Palästina versprochen worden war.

Die Situation verschärft sich seit der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts unablässig: Auf der einen Seite beanspruchen jüdische Menschen das gesamte Gebiet als ihr Erez Israel. Diesen Anspruch leiten sie sowohl aus einer über 2000 Jahre zurückliegenden religiösen Geschichtsschreibung und Tradition wie auch aus dem Recht auf einen sicheren Staat der Juden ab. Auf der anderen Seite stehen die Rechte arabischer Menschen, die seit Jahrhunderten Palästina bewohnen. Beiden Parteien wurden im 20. Jahrhundert von den britischen und französischen Kolonialherren Versprechen auf das Land gemacht. Dazu gab es zunächst doppelzüngige Aussagen durch die britische Kolonialverwaltung an die Araber und gleichermaßen an die Juden. Daraufhin folgte im Jahre 1947 eine von der UNO gefasste Entscheidung zur Verteilung des gesamten Gebietes Palästina zwischen Juden und Palästinensern.

Diese Verteilung wurde an Anfang von beiden Seiten in Frage gestellt und bekämpft. 1967 wurde die Landverteilung dann in Folge eines militärischen Sieges einseitig zugunsten Israels verändert. Seither wird für die Abgrenzung zwischen zwei eigenständigen Staaten Israel und Palästina die Waffenstillstandslinie von 1967 als Ausgangspunkt angenommen. Von den 1947 den Palästinensern zugesprochenen etwa 50 % des Gesamtgebiets blieb ihnen nach 1967 nur etwas mehr als 20 % übrig, teilweise noch unter eingeschränkter Verwaltung. Und immer noch schrumpft durch Landraub für israelische Siedlungen und Sperrgebiete das als Staat Palästina vorgesehene Gebiet. Dieses besteht nur noch aus unzusammenhängenden Inseln unter palästinensischer Verwaltung, die zudem oft noch von israelischen Eingriffen behindert wird.

Während die Palästinenser keine entscheidende Unterstützung von arabischen Staaten erhalten, gibt es für die nach Palästina eingewanderten jüdischen Menschen weltweite Unterstützung, die auch dann nicht von einer Politik zugunsten Israels ablässt, wenn Israel gegen internationale Entscheidungen und die von der UNO vorgeschriebene Zwei-Staaten-Regelung verstößt. Es ist jedoch festzuhalten, dass drei Viertel der palästinensischen Finanzmittel aus Geberländern stammen. Israel hat bisher nicht mit wirksamem Widerstand gegen seine antipalästinensische Politik zu rechnen. Es bleibt bei Ermahnungen, Rügen und bei UN-Beschlüssen, die von allen bisherigen Regierungen in Israel ignoriert wurden.

Bis heute konnte Israel so, gegen Völkerrecht und Menschenrechte, seine Grenzen in palästinensisches Gebiet hinein ausdehnen und seine Macht stärken: durch Aneignung von palästinensischem Land, durch Ausbeutung palästinensischer Ressourcen, durch brutale Besetzungspolitik und, insbesondere in Gaza 2008 / 2009 und November 2012, durch militärische Aktionen. Gegen die Menschen in Gaza setzt Israel seit 2007 eine Land-, Luft-und Seeblockade ein.

Diese ständige antipalästinensische Politik hat eine Situation geschaffen, in der Israel die mögliche Bildung eines palästinensischen Staates praktisch zunichte gemacht hat. Die einzelnen palästinensischen Rest-Inseln bieten augenblicklich keine Chance mehr zu einem zusammenhängenden Staatsgebilde. Dies bleibt allgemeine Einschätzung, auch nach der Aufnahme Palästinas mit Beobachterstatus in die UNO und nach der einseitigen Entscheidung vom Beginn des Jahres 2013, den Begriff des Staates Palästina offiziell zu verwenden.

Israel ist heute bestimmt von Kasernenmentalität, eine Gesellschaft mit uneingeschränkter Macht zu Angriff wie Verteidigung, die ihre logistische und militärische Überlegenheit ausspielt in allen besetzten wie auch bisher nicht besetzten Gebieten des Westjordanlandes und gegenüber der Bevölkerung im Gazastreifen, die von der Hamas regiert wird.

Die Hamas wurde bei den palästinensischen Parlamentswahlen 2006 von der gesamten palästinensischen Bevölkerung, sowohl im Gazastreifen wie im Westjordanland, legal in die Regierung gewählt. Entgegen diesem Wahlergebnis wird durch die westliche Politik die als gemäßigt geltende Fatah unterstützt und im Westjordanland als Regierung unterhalten. Das Regierungsgebiet der damals mehrheitlich gewählten, vom Westen als terroristisch eingestuften Hamas ist auf den Gazastreifen begrenzt.

Als seine aktuell wirksamsten Feinde sieht Israel die Hamas-Regierung im Gazastreifen. Israel reagiert gegen Angriffe mit Raketen bisher einfacherer Bauart, die vom Gazastreifen aus auf israelisches Gebiet gerichtet sind. Diese Angriffe werden der Hamas-Regierung zugeschrieben und werden mit militärischer Brutalität gegen die gesamte Bevölkerung Gazas beantwortet, ganz öffentlich im Gazakrieg 2008/09 und 2012, außerdem vor und nach den Kriegen mit struktureller Gewalt, die auch vor gezielten Tötungen nicht zurückschreckt. Israel versucht, in dieser Reaktion gegenüber der Öffentlichkeit zwei Tatsachen auszublenden. Zum einen wird nicht von der Tatsache gesprochen, dass israelische Politik bis heute das Leben der Menschen im Gazastreifen menschenrechtswidrig einschnürt und einkesselt und ein normales Leben auch durch Blockaden unmöglich macht. Dies ruft verzweifelte Reaktionen hervor, wenn auch nur bei Teilen der Bevölkerung. Zum anderen hat es solche Angriffe aus dem Gazastreifen ebenfalls gegeben, als Israel dort noch als direkte Besatzungsmacht herrschte. Nach israelischer Darstellung gibt es eine eindeutige Verbindung zwischen Angriffen durch palästinensische Splittergruppen und der Politik der Hamas, die extremistische islamistische Gruppen auf ihrem Gebiet kaum zügeln könne. Dies ist nicht belegt.

Wenn auch augenblicklich Gaza im Blickpunkt steht, so ist die israelische Politik gegenüber den Palästinensern überall zu erkennen. Strukturelle wie immer wieder direkte Staatsgewalt, Ausbeutung und Verelendung sollen das gesamte palästinensische Gebiet treffen, den Gazastreifen ebenso wie die verbliebenen Teile des Westjordanlandes und den Negev. Dort gilt zusätzlich das rassistisch geprägte Verhalten von Siedlern, die von der israelischen Politik völkerrechtswidrig gefördert werden und die palästinensische Umgebung von ihren illegalen Siedlungen aus drangsalieren.

Wenn es auch Gaza ist, gegen das Israel den offenen Kampf führt, so ist Gaza doch nur der gegenwärtig klarste Hinweis auf die herrschende Politik des aktuellen Staates Israel.

Gaza ist nur die Spitze des Eisbergs.

Jürgen Jansen
Januar 2013
Arbeitskreis Nahost im Aachener Friedenspreis