Keine Bundeswehrsoldaten in die Ukraine

Zur Zeit hält die Nato in der Ukraine das Manöver „Rapid Trident“ ab. Soldaten aus 18 Ländern üben dort mit schwerem Kriegsgerät.

In der Westukraine hat das US-geführte Militärmanöver „Rapid Trident“ (Schneller Dreizack) begonnen. Auf dem Truppenübungsplatz Jaworiw bei Lwiw (Lemberg) sollen bis 31. Juli rund 2000 Soldaten aus insgesamt 18 Ländern mit schwerem Kriegsgerät üben. Die Übung dauert insgesamt rund zwei Wochen. Schon im Vorjahr hatten rund 1200 Soldaten aus 15 Ländern das alljährliche Manöver „Rapid Trident“ in Lwiw bestritten.

Die Bundesregierung erklärt nun, dass die Bundeswehr sich an den Militärmanövern in der Ukraine im Rahmen von NATO-Übungen beteiligen will. In einer Stellungnahme des Auswärtigen Amtes heißt es, es sei beabsichtigt, an der Landübung „Rapid Trident“ und an dem Marinemanöver „Sea Breeze“ teilzunehmen. An beiden Manövern hatte die Bundeswehr ungeachtet des Konflikts in der Ostukraine auch im vergangenen Jahr teilgenommen. Gleichzeitig herrscht in der Ostukraine weiterhin Krieg. Das Gebiet um die Donezker Region ist schwer umkämpft. Mehr als 6500 Menschen wurden bisher getötet.

Die Bundesrepublik hat sich beim I. und II. Minsker Abkommen für eine Deeskalation des Konfliktes eingesetzt. Diese Militärmanöver bis nahe an die Grenzen Russlands destabilisieren hingegen die Lage in der Region und stellen gegenüber Russland eine eklatante Provokation dar.

In den 2+4-Verhandlungen zur Vereinigung Deutschlands im Jahr1990 wurde zugesichert, keine Bundeswehrsoldaten und keine NATO-Truppen östlich der Grenzen der Bundesrepublik zu positionieren. Die Teilnahme deutscher Soldaten an den Manövern in der Ukraine stellt einen eklatanten Bruch dieser Zusagen dar.

Der Aachener Friedenspreis verurteilt die auch mit diesen Manövern unterstützte aggressive Ausdehnungsstrategie, die einem friedlichen Zusammenleben der Völker zuwiderläuft, und fordert die Bundesregierung mit Nachdruck auf, auf eine Teilnahme der Bundeswehr an solchen Manövern zu verzichten und sich für eine Beendigung solcher Konfrontationen einzusetzen.