Keine Europäische Armee – Nicht in unserem Namen!

Der Aachener Friedenspreis e.V. spricht sich entschieden gegen die Einrichtung einer gemeinsamen EU-Armee aus. Auf seiner Mitgliederversammlung am 30.11.2018 befürwortete der Verein mit großer Mehrheit einen entsprechenden Initiativantrag seines Arbeitskreises Antimilitarisierung.

Nach dem Vorstoß des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine gemeinsame EU-Armee zu schaffen, warb auch die deutsche Bundeskanzlerin in ihrer Rede am 13.11.2018 vor dem Europaparlament für die Einrichtung entsprechender Streitkräfte. Ihre Initiative wird parteiübergreifend von prominenten Stimmen aus CDU, SPD und FDP unterstützt. Merkel erklärte in Straßburg: »Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen […] Eine gemeinsame europäische Armee würde der Welt zeigen, dass es zwischen den europäischen Ländern nie wieder Krieg gibt. Das kann eine gute Ergänzung der NATO sein.«

Der Aachener Friedenspreis e.V. lehnt eine EU-Armee ab. In der am Freitag verabschiedeten Erklärung heißt es: „Wir fordern dagegen einen Friedens- und Sicherheitspakt zwischen Russland und den Staaten der EU, der im Rahmen einer ständigen Konferenz der europäischen Staaten und Russlands auszuhandeln ist.“ Als vertrauensbildende Maßnahme im Vorfeld müsse die Bundesrepublik Deutschland unverzüglich ihre aberwitzige Aufrüstung und die damit verbundene Erhöhung des Rüstungsetats im Bundeshaushalt beenden. An der Grenze zu Russland sei im Einvernehmen mit allen beteiligten Staaten eine entmilitarisierte Zone beiderseits der Grenze einzurichten, in der keinerlei Waffen gelagert werden und keine Kriegsübungen und Manöver stattfinden.

Als weitere Vertrauen stiftende Maßnahme fordert der Verein die Bundesregierung erneut auf, den Atomwaffenverbotsvertrag mit zu unterzeichnen. Zudem müsse der Bundestagsbeschluss von 2011 endlich umgesetzt und die in Büchel gelagerten US-amerikanischen Atomwaffen umgehend abgezogen werden.

Gerhard Diefenbach, Sprecher des AK Antimilitarisierung, schildert die Gründe für den breit getragenen Beschluss so: „Wer wirklich dauerhaften Frieden schaffen will, muss um den Frieden verhandeln. Das geht nur durch vertrauensbildende Maßnahmen und den Verzicht auf weitere Aufrüstung“. Militärische Drohkulissen seien noch nie eine sinnvolle Grundlage für eine Deeskalation gewesen, ergänzt Pressesprecherin Lea Heuser. „Wer mehr Waffen und militärische Bündnisse als Zeichen der Gewaltfreiheit verkauft, hat grundlegende Mechanismen der menschlichen Psyche nicht verstanden“, sagt sie. Einen ernst gemeinten Wunsch nach Frieden und Dialog könne sowohl eine Person als auch ein ganzer Staat nur ausdrücken, indem zu allererst die Waffen und Drohungen abgelegt und Vertrauen aufgebaut würden.