RWTH unterstützt CIA und NSA

PRESSEERKLÄRUNG

„Nicht genug, dass die RWTH fürs Pentagon Rüstungsforschung betreibt, wie gegen Ende 2013 bekannt und berichtet wurde, sie betreibt auch Forschung für den US-Geheimdienst“, erklärt der Arbeitskreis Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis.

US-Geheimdienst – BABEL – IARPA

Konkret geht es um das Projekt „BABEL“ am Institut für Informatik 6 (Sprachverarbeitung und Mustererkennung). Auftraggeber ist die IARPA (Intelligence Advanced research Projects Activity), eine Forschungseinrichtung der US-Geheimdienste unter der Leitung des US-Geheimdienstdirektors
(Director of National Intelligence); derzeitiger Amtsinhaber ist James Clapper. Er ist Direktor der Intelligence Community, eines Zusammenschlusses der 17 US-Nachrichtendienste, unter anderem CIA und NSA.
BABEL ermöglicht es, wie der Beschreibung von IARPA unmissverständlich zu entnehmen ist, Tausende Stunden abgehörter Gespräche in unterschiedlichsten Sprachen in Texte umzuwandeln (Texterkennung) und diese auf Stichworte zu untersuchen. Es soll ein System entwickelt werden, das sprachflexibel eingesetzt werden kann.

„Die Abhörpraktiken insbesondere der NSA sind dank Edward Snowden inzwischen hinlänglich bekannt, und dass Geheimdienste ihrer Kontrolle weitgehend entglitten sind und ein geradezu bizarres Eigenleben ohne parlamentarische oder gar gesellschaftliche Aufsicht führen, ist spätestens seit den NSA- und NSU-Untersuchungsausschüssen ebenso allgemein bekannt“, so der AK
Antimilitarisierung. „Dass die RWTH sich vom US-Geheimdienst über Forschungsgelder dafür bezahlen lässt, aktiv einen Beitrag zu diesen unerhörten Praktiken zu leisten, ist ethisch nicht zu rechtfertigen. Denn die Forscher wussten angesichts der Projektbeschreibung des US-Geheimdienstes, was sie tun. Dies ist mit der sogenannten Freiheit der Forschung nicht mehr zu rechtfertigen. Denn auch diese Freiheit stößt dort an ihre Grenzen, wo sie anderen ihre Freiheit nimmt“, erklärt der AK weiter. „Das Projekt BABEL dürfte ein trauriges Beispiel dafür sein, wie sich die RWTH offenbar zum willfährigen Handlanger weltweiter ungezügelter Abhörpraktiken macht.“

PENTAGON
Nach den öffentlichen Diskussionen Ende 2013 über die von der RWTH betriebene Rüstungsforschung für das Pentagon, wurden schließlich zwar 3 Projekte  bekanntgegeben, die zwischen 2009 und 2013 vom Pentagon mit 428.370 US-Dollar gefördert wurden. Nicht dabei waren hingegen folgende Projekte:

BOLT u. GALE – US DARPA

„BOLT“(Broad Operational Language Translation), ein offenbar noch laufendes Forschungsprogramm am Institut für Informatik 6, ist ein für das US-Militär entwickeltes Übersetzungsprogramm, mit dem speziell Mandarin Chinesisch und zahlreiche arabische Dialekteins Englische übersetzt werden sollen. Auftraggeber ist die DARPA (Defense Advanced Research Projects Agency), eine Behörde des US-Verteidigungsministeriums, also Pentagon. Ein spezieller Fokus wird dabei neben der Übersetzung von frei zugänglichen Texten auf die Übersetzung von mitgeschnittenen Gesprächen, abgefangenen Mails und SMS gelegt. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit damit, dass die Vereinigten Staaten Zugang zu zuverlässigen Informationen haben müssten, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit oder US-Soldaten im Einsatz haben könnten. Die Projektbeschreibung der DARPA verdeutlicht die militärische Zielrichtung des Projektes.

Im Mai 2014 erklärten Vertreter von DARPA; „Das Militär geht davon aus, dass bis zum Ende des Jahres ein Tablet-Prototyp des Übersetzungssystems für seine Kampfeinsätze zur Verfügung steht. In der Vergangenheit seien die Truppen im Irak und Afghanistan auf Übersetzer angewiesen gewesen. Mit der Einführung der Technik hoffe man, davon unabhängig zu werden. Bei BOLT handelt es sich offensichtlich um ein Nachfolgeprojekt von „GALE“ (Global Autonomous Language Exploitation), das inzwischen als abgeschlossen ausgewiesen wird.

Das Ziel von GALE war, Nachrichtensendungen, Textdokumente und andere Formen der Kommunikation aus dem Arabischen und Chinesischen automatisch ins Englische zu übersetzen und in Echtzeit verfügbar zu machen. Dies sei „sehr wertvoll“ für die US-Truppen im Irak und die psychologische Kriegsführung, erklärte der Projektleiter von DARPA. Dem Programm GALE wurde 2011 von DARPA bereits attestiert, dass man damit „erhebliche Erfolge erzielt“ und bereits eine Software entwickelt hat, die arabische Nachrichten auf Anhieb präziser als menschliche Übersetzer übersetzen kann.

Fazit
„Es ist erschreckend, festzustellen, in welchem Ausmaß die RWTH an Rüstungsforschung beteiligt ist“, erklärt der AK Antimilitarisierung im Aachener Friedenspreis. Und weiter:

● Wir fordern die RWTH auf, endlich umfassend offenzulegen, an welchen weiteren Projekten fürs Pentagon oder Geheimdienste sie darüber hinaus noch beteiligt ist.

● Wir fordern Herrn Schmachtenberg als verantwortlichen Rektor der RW TH mit Nachdruck auf, nunmehr auf jedwede Rabulistik und rhetorische Spitzfindigkeiten zu verzichten, die seine öffentlichen Antworten als Reaktion auf Diskussionen über die Rüstungsforschung der RWTH in der Vergangenheit leider vielfach geprägt haben.

● Wir fordern die RWTH nochmals auf, dem Vorbild anderer Universitäten zu folgen und sich mithilfe der Einführung einer Zivilklausel auf zivile Forschung zu verpflichten. „Nachdem offenbar nur durch Zufall immer mehr Projekte der RWTH öffentlich werden, mit denen sie an Rüstungsforschung und Abhörpraktiken beteiligt ist, ist wohl leider davon auszugehen“, so der AK des Aachener Friedenspreises, „dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist. Wir hoffen sehr, dass sich die RWTH auf ethisch vertretbare Werte besinnt und sich bei ihrer Drittmitteleinwerbung in Zukunft nicht  mehr von den Bedürfnissen der US-Militärs für ihre weltweite Kriegsführung und der
US-Geheimdienste für ihre weltweiten schrankenlosen Ausforschungs- und  Abhörpraktiken leiten lässt.“